Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nachdem Angriff in Connewitz. “A Monday without you”

7.Januar 2017

Für einen konsequenten Antifaschismus

Während Legida am Abend des 11. Januars 2016 mit einem rassistischen Aufmarsch durch Leipzig zog, haben bis zu 250 Neonazis Häuser und Ladengeschäfte im Stadtteil Connewitz angegriffen. Es handelte sich um den größten organisierten Neonazi-Angriff in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke in Connewitz seit den frühen Neunzigern. Die Gruppe griff auf der Wolfgang-Heinze-Straße unter „Hooligans“- Rufen etliche Häuser mit Steinen, Pyrotechnik und Äxten an. Durch eine Landtagsanfrage wurde bekannt, dass Ermittlungen gegen 215 Neonazis wegen schweren Landfriedensbruch andauern. Bisher kam es zu keiner Anklageerhebung.

Der Angriff in Connewitz ist Ausdruck einer erstarkten rechten Bewegung. Seit Januar 2015 finden in Leipzig Aufmärsche des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausende Menschen versammeln, um ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Kennzeichen tief verankerter reaktionärer Einstellungen.

In wechselseitiger Beziehung zwischen reaktionären Bewegungen auf der Straße und Parteipolitik spitzt sich die gesellschaftliche Ausgrenzung zu. So wurde beispielsweise im Asylpaket II vom Januar 2016 der Familiennachzug eingeschränkt, weitere Schnellverfahren eingeführt, Abschiebungen bei Krankheiten erlaubt und zusätzliche Staaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Ebenso zeigte sich der gesellschaftliche Rassismus in der Debatte zu den sexualisierten Übergriffen in Köln. Die Betroffenen und die Taten wurden zur Nebensache, es ging um die Täter – und ihre vermeintliche Herkunft -, die ihr „Gastrecht verwirkt haben“ (Sahra Wagenknecht, Partei “Die Linke”). Dabei wurde außer Acht gelassen, dass sexualisierte Gewalt ein weltweites Problem ist.

Rechte Netzwerke zerschlagen!“ Lutz Bachmann

Die immer weiter erstarkenden Bewegungen von Rechts machen deutlich, dass unsere linksradikale Reaktion darauf wichtiger denn je ist. Der Angriff auf Connewitz kann dahingehend als versuchte Machtdemonstration angesehen werden. Symbolisch wurde ein Ort gewählt, der als „linke Hochburg“ und widerständig gegen gesamtgesellschaftliche Zumutungen angesehen wird.

Eine Reaktion darauf kann auf mehreren Ebenen funktionieren: Aktionistisch wie analytisch. Die Analysen, die es gibt, werden leider nur selten zur Kenntnis genommen und diskutiert. Dies kann ein Grund dafür sein, dass es bis jetzt kaum wirksame Gegenstrategien gibt. Zudem fehlt es allzuoft an Erfolgserlebnissen. Dafür lohnt sich ein gemeinsamer Austausch über mögliche Ziele in der Vorbereitung für Aktionen.

„Die Rechten zu Boden!“ – Frauke Petry

Sobald rassistische Hetze unbeantwortet bleibt, vergrößert sich der Raum des Sag- und Machbaren für rechte Akteur/innen. In Ortschaften der sächsischen Provinz ohne bestehende Antifa-Strukturen, haben reaktionäre Zusammenhänge längst die Deutungshoheit in der Öffentlichkeit erlangt. Anders herum gesagt, bedeutet dies für eine Stadt wie Leipzig, dass antifaschistische Interventionen keine Selbstläufer sind. Wenn aus Gewohnheit erst einmal Desinteresse wird und sich innerhalb linker Zusammenhänge ein Gefühl der Gleichgültigkeit einschleicht, dann kann das gefährliche Folgen nach sich ziehen.

Für Leipzig muss festgestellt werden, dass die Teilnahme an linksradikalen und antirassistischen Aktionen in den letzten Monaten spürbar nachgelassen hat. Dabei kann immer häufiger der Eindruck gewonnen werden, dass viele der Teilnehmenden die Gegebenheiten als solche hinnehmen und das Demonstrationsgeschehen selbst kaum aktiv mitgestalten.

Für einen Widerstand gegen die aktuellen Zustände und das Streben nach einer befreiten Gesellschaft braucht es Eigeninitiative und Entschlossenheit aller. Organisiert euch in Bezugsgruppen, werdet kreativ und bereitet euch selbstständig vor.

Wir haben daher entschieden am 09.01.2017 bewusst auf das klassische Leipziger Demonstrationsgeschehen der letzten Jahre zu verzichten.

Konkret: Es wird keinen Lautsprecherwagen geben und von unserer Seite nur ein Fronttransparent.

Das heißt: Ihr bestimmt selbst die Außenwirkung und Wahrnehmung der Demonstration. Sei es durch optische Mittel oder durch eure Lautstärke und Entschlossenheit!

„Wer einen Nazi sieht, muss ihn boxen! – Lektion 1: Wir wollen nicht boxen. Wir müssen.Das Känguru


Demonstration am 9. Januar 2017 um 17:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Straße / Herderstraße


Demonstration der antifaschistischen Kampagne »a monday without you« und der Kampagne gegen die “Imperium Fighting Championship” 

200 gegen Nazi-Schläger!

Am 7. November nahmen 200 Menschen an unserer Demonstration unter dem Motto “Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!” teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Firma “Pro GSL Sicherheit”, die diverse Verstrickungen in rechte Strukturen aufweist. Außerdem wurde gegen Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform in der AfD demonstriert. Der Rechtsanwalt vor dessen Kanzlei in der Leibnizstraße 14 wir eine Kundgebung durchführten, engagiert sich für einen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida und tritt für einen Dialog mit Neonazis und Hooligans ein. Als wir unsere Zwischenkundgebung vor der Großen Fleischergasse 4, dem de-facto-Sitz der “Pro GSL GmbH”, abhielten, warteten dort bis zu 20 gewaltbereite Neonazis. Auf dem Dach des Gebäudes, das diverse Geschäfte mit rechten Verstrickungen beherbergt, standen drei bis vier vermummte Neonazis, die unsere Demonstration filmten. Als wir eine Rede zum NSU-Komplex und der Situation der Opfer und ihrer Familien hielten, riefen diese vom Dach “NSU, NSU!”. Die anwesende Polizei schritt – wenig überraschend – nicht ein. In ihrer Abschlusspressemitteilung bezeichnete sie die Neonazis an der Großen Fleischergasse 4 als “Personen aus dem Türstehermilieu”. Danke an alle, die mit dabei waren! Wir sind uns sicher den Finger genau in die richtige Wunde gelegt zu haben.

7.11.2016: Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!

Im September wandte sich die »monday without you«-Demonstration gegen den rechten Anwalt Arndt Hohnstädter aus Leipzig. Einer der Gründe für die Auswahl Hohnstädters als Ziel dieser Demonstration war dessen Verstrickung in das rechte Kampfsport-Netzwerk um Benjamin Brinsa. Gegen die wichtigste Veranstaltung dieses Netzwerkes, die »Imperium Fighting Championship«, gingen im August 2016 rund eintausend Antifaschist*innen auf der Straße.

Am 7. November wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einen weiteren Akteur in diesem Netzwerk richten. Die Leipziger Sicherheitsfirma »Pro GSL GmbH« trat u.a. als Sponsor der »Imperium Fighting Championship« in Erscheinung. Auch unabhängig davon lassen sich der Firma tiefe Verstrickungen in militante Neonazistrukturen nachweisen.

Von Zwickau bis Connewitz

Die beiden Geschäftsführer der dubiosen Sicherheitsfirma sind keine unbeschriebenen Blätter. Im NSU-Untersuchungsausschuss  im Jahr 2016 hatte ein Zeuge ausgesagt, einer von ihnen habe einen Schlüssel zum Büro des Zwickauer Unternehmers Ralf Marschner gehabt, der Teil des NSU-Unterstützer*innennetzwerks war. Geschäftsführer von »Pro GSL GmbH«, Oliver R., habe den Zeugen bedroht, weil dieser Marschners Rechner, auf dem die NSU-»Titelmelodie« abgespeichert war, in seinem Besitz hatte.

Und das Geschäftsführer-Duo von »Pro GSL« hat noch deutlich mehr auf dem Kerbholz. Geschäftsführer Tobias B. gehörte am 11. Januar 2016 zu der Gruppe von Neonazis und rechten Hooligans, die von der Polizei nach dem Überfall auf den links geprägten Stadtteil Connewitz gestellt wurde. Tobias B. war also offensichtlich gemeinsam u.a. mit Neonazis von der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, Hooligans vom Hallenschen FC und vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Protagonist*innen der »Imperium Fighting Championship« an den rechten Krawallen beteiligt.

Bereits im Jahr 2015 trat B. zusammen mit Neonazis wie Riccardo S. am Rande von »Legida«-Aufmärschen auf. Im gleichen Jahr geriet sein Kollege Oliver R. als Sicherheitschef von »Legida« ins Licht der Öffentlichkeit. Die völkisch-rassistische Bewegung, die seit 2015 kontinuierlich Aufmärsche in Leipzig durchführt und den Anlass für unsere Montags-Kampagne darstellt, steht auch in Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. Januar 2016. Es war zeitgleich zur Legida-»Geburtstags«-Demo, als der rechte Mob in Connewitz wütete.

Die Große Fleischergasse 4 – ein Neonazi-Paradies

Offizieller Sitz der »Pro GSL GmbH« ist seit Kurzem die Käthe-Kollwitz-Straße 1. Davor saß das 2009 gegründete Unternehmen jahrelang in der Großen Fleischergasse 4, nahe dem oftmaligen Legida-Kundgebungsort Richard-Wagner-Platz. Im selben Gebäude findet sich auch die »Metropolis Table Dance Bar«. Der Rotlicht-Schuppen sponsorte ebenfalls die »Imperium Fighting Championship«. Die Große Fleischergasse 4 diente bei Legida-Aufmärschen oftmals als Treffpunkt für rechte Hooligans. Von dort gingen auch mehrfach Angriffe auf Antifaschist*innen aus.

Wir wollen am 7. November 2016 dieser rechten Wohlfühloase einen Besuch abstatten und zeigen, dass rechte Hegemonien in der Innenstadt nicht unangetastet bleiben. Nur wenige Meter vom ehemaligen Sitz der »Pro GSL GmbH« entfernt liegt übrigens einer der beiden Läden der rechten Kleidungsmarke »Yakuza«, dem wir bereits am 1. August dieses Jahres einen Besuch abstatteten.

Noch ein rechter Anwalt

Und wo wir schon dabei sind, den Finger in die Wunde zu legen, nehmen wir auf unserer Route noch einen ganz anderen rechten Akteur mit. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Roland Ulbrich in der Leibnizstraße 14. Ulbrich ist Sprecher der »Patriotischen Plattform Sachsen« in der AfD und sympathisiert mit der Parteiströmung »Der Flügel« um Björn Höcke. In diesem Jahr versuchte Ulbrich, neben Frauke Petry Vorsitzender der sächsischen AfD zu werden. Sein Ziel: der »Schulterschluss mit Pegida«. Am 1. Februar 2016 redete der auf einem »Legida«-Aufmarsch, wenige Tage später nahm er am »Legida-Livetalk« teil. Am 5. November 2016 will Ulbrich zusammen mit Rassist*innen und Neonazis bei dem »Wir für Deutschland«-Aufmarsch in Berlin sprechen.

Also kommt mit uns im November wieder auf die Straße, wenn es gilt: Neonazi-Strukturen aufdecken, rechte Hegemonien aufbrechen!

Demo | 7.November | 18 Uhr | Südplatz

“monday without you” in Dresden

Mit einer mittelmäßig großen Anzahl an Personen reisten wir am 2. Oktober nach Dresden. Dort wollten wir sowohl staatstragenden als auch völkischen Nationalist*innen die Einheitsfeierlichkeiten versauen. Ungefähr 750 beteiligten sich an der Vorabenddemonstration des Bündnisses “Solidarity without limits”. Bei schlechten Wetter liefen wir begleitet von behelmten, vermummten, teils sehr aggressiven Cops durch die Pegida-Stadt. Am 3. Oktober selbst gelangen einige kleinere Dezentrale Aktionen, die auf die rassistische Ausgrenzungspolitik der BRD und der Festung Europa hinwiesen. Eine antinationale Kundgebung in Gedenken an das Lampedusa-Unglück vor drei Jahren wurde von bis zu 200 Menschen besucht. Doch die Sieger*innen des Tages waren die Nazis. Ungestört von Cops oder etwa linken Aktivist*innen pfiffen sie Merkel und Gauck vor der Frauenkirche aus und dominierten alle Schlagzeilen.

Gemeinsam mit dem Zug zum Party-Crashen!

Während sich CDU, AfD und Boulevardpresse über vermeintliche Gewaltaufrufe das Maul zerreißen, gehen die Vorbereitungen für das fröhliche Party-Crashen der “Einheitsfeier” am 2. und 3. Oktober in Dresden unvermindert weiter. Die Kampagne “a monday without you” wird für den 2. Oktober eine gemeinsame Anreise mit dem Zug anbieten. Der Treffpunkt und die Uhrzeit werden noch auf dieser Website bekannt gegeben.

Fürs erste rufen wir dazu auf, zur bereits zur Genüge skandalisierten Informationsveranstaltung am 27. September um 19 Uhr im Conne Island zu gehen! Bitte besorgt euch schon einmal Pennplätze in Dresden vom 2. auf den 3. Oktober. Dafür könnt ihr die Pennplatzbörse des Bündnis “Solidarity without limits” nutzen!

3. Oktober in Dresden – Staat und Nazis einen Strich durch die Rechnung machen!

Der erste Montag im Monat Oktober ist der 3. Oktober. Am so genannten “Tag der deutschen Einheit” werden die völkischen Rassist*innen nicht durch Leipzig marschieren. Eine gute Gelegenheit für uns nach Dresden zu mobilisieren, um die offizielle staatlich unterstützte Party zum Nationalfeiertag zu crashen. Doch nicht nur wir werden uns am 3.10. Richtung Dresden auf den Weg machen. Legida hat den eigenen Aufmarsch abgesagt, um sich Tatjana Festerlings “Fortress Europe”-Kundgebung anzuschließen. Dort werden sich die paramilitärischen Grenzpatroullien aus Bulgarien, die Bremer Nazi-Hooligan-Band “Kategorie C”, eine AfD-Politikerin aus Meckelnburg-Vorpommern und viele andere völkische Protagonist*innen die Ehre geben.

Am 3. Oktober soll die Hauptaufmerksamkeit der Störung des offiziellen nationalen Taumels gelten. Spitzenpolitiker*innen und Nationalist*innen der Mitte sollen nicht ungestört Abschottung, Ausgrenzung und Ausbeutung abfeiern können! Jedoch werden sie nicht unser einziger Gegner an diesem Tag sein. Denkt man an vergangene Auftritte von Spitzenpolitikern in Sachsen, weiß man warum. Bundesjustizminister Heiko Maas wurde in Zwickau von völkischen Rassist*innen aufgebuht, Bundespräsident Gauck in Sebnitz. Wir wollen weder mit den Nazis und selbsternannten “Systemgegnern von Rechts” gemeinsame Sache machen, noch das offizielle, vermeintlich “weltoffene”, Deutschland verteidigen. Der 3. Oktober soll für alle Nationalist*innen und Rassist*innen, ob bürgerlich-demokratisch oder völkisch, zum Desaster werden! Informiert euch und fahrt mit offenen Augen nach Dresden!

monday without you goes Dresden –  Let’s crash their party!

Rede: Der rechte Netzwerker Arndt Hohnstädter

Gehalten auf der “a monday without you”-Demo am 5. September 2016.

Liebe Antifas! Liebe Anwohner*innen der Stephanstraße!

die zentrale Idee der »monday without you«-Kampagne ist rechte Infrastruktur in den Fokus der Kritik zu rücken. Dort hinzugehen, wo die Nazis leben, arbeiten und ihre reaktionäre Organisierung und Vernetzung betreiben, während sie in der Innenstadt gegen Migrant*innen, Muslime, Jüd*innen, LGBTQ und andere Menschen hetzen. Einer derjenigen, die mit dafür verantwortlich sind, dass Nazis und Rassist*innen unter dem Label Legida in regelmäßigen Abständen in Leipzig marschieren ist der Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter. Wir möchten an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen über den rechten Netzwerker geben.

Arndt Hohnstädter ist in Leipzig vor allem als Legida-Anwalt bekannt. Er läuft bei Demonstrationen mit, oftmals mit Hut und Videokamera, für den Fall späterer Rechtsstreits mit der Polizei, ausgestattet. Er vertritt Gewalttäter aus den Reihen der Legida-Demonstrationen vor Gericht und ist auch sonst ein beliebter Rechtsbeistand für Nazis. Auch regional und bundesweit hat sich der Jurist einen Namen als rechter Anwalt gemacht.

Der Bundesverband der NPD bediente sich seiner Dienste im letzten Bundestagswahlkampf, wofür der damalige NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel Hohnstädter ihm öffentlich seinen Dank aussprach. Auch die Landesverbände Sachsen und Thüringen greifen gerne auf den Leipziger Anwalt zurück. Für die mittlerweile aus dem sächsischen Landtags ausgeschiedene NPD-Fraktion fungierte Hohnstädter als Gutachter. In Thüringen vertrat er die NPD bei einer erfolglosen Klage gegen den Eisenacher Stadtrat bezüglich der Besetzung von Ratsausschüssen. Den thüringer NPD-Landesverband vertrat er mit Erfolg als Verfahrensbevollmächtiger in einem Organstreitverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die NPD hatte ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt gesehen, weil Ramelow sich öffentlich für deren Ausgrenzung im Parlament stark gemacht hatte. Bundesweit bekannte Nazikader vertrauen Hohnstädter an, sie in Strafverfahren zu verteidigen. So zum Beispiel Henrik Ostendorf, der Bruder des »Kategorie C«-Sänger Hannes Ostendorf. Henrik Ostendorf ist Mitglied in der Bremer Nazi-Hooligan-Gruppe »Standarte 88« und war zeitweise Geschäftsführer des »Deutsche Stimme«-Verlags der NPD und Autor in der gleichnamigen Zeitung. Ein weiterer dicker Fisch in der langen Liste von Hohnstädters rechtsradikalen Klient*innen ist Stefan Silar aus Tostedt. Silar, der bereits wegen eines Tötungsdelikts inhaftiert war, gehörte zu den Führungskadern der »Blood and Honour Sektion Nordmark« und wurde am Rande im Münchener NSU-Prozess thematisiert. Hohnstädters anscheinend guter Ruf in gewalttätigen Nazi-Kreisen kommt auch darin zum Ausdruck, dass Hohnstädters damalige Kanzlei BHTO für einen Mandanten den Schutz der Wortmarke HoGeSa beantragt hatte. Unter dem Label, das für »Hooligans gegen Salafisten« steht, marschierten im Oktober 2014 hunderte rechte Hooligans durch Köln und randalierten unter den Augen der vollkommen überforderten Polizei. Die HoGeSa-Demonstration in Köln 2014 kann als Vorläufer der Dresdner Pegida-Demos angesehen werden.

Wie es scheint, ließ sich Hohnstädter selbst bereits früh für die Gida-Bewegung begeistern. Neben Jörg Hoyer und Silvio Rösler gehörte er zum ursprünglichen Legida-Führungstrio und war auch bis 2016 Teil des bis dahin dreiköpfigen Legida-Vorstands als Schatzmeister. Für den zweiten Legida-Aufmarsch warb ein Hohnstädter von der Tageszeitung »Die Welt« zugerechneter Facebook-Account mit den Worten „Wir haben am 21. Januar die Chance auf sehr erhebende Momente“. Die rassistische und antisemitische Bürgerbewegung unterstützt Hohnstädter aktuell in erster Linie durch seine Tätigkeit als Jurist. Bei Klagen gegen missliebige Medienberichte genauso wie bei dem jüngsten Rechtsstreit mit dem Landeschef der sächsischen Grünen Jürgen Kasek. Im Sommer 2016 verteidigte er einen regelmäßigen Teilnehmer der Legida-Demonstrationen, der einen Journalisten körperlich angegriffen hatte und wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung verurteilt wurde. Doch nicht nicht nur »besorgte Bürger« werden von Arndt Hohnstädter juristisch vertreten. Wie auch auf Bundesebene verteidigt er auch im Leipziger Raum mit Vorliebe einschlägig bekannte Nazi-Schläger. Darunter der mehrfach wegen Gewaltdelikten Vorbestrafte Riccardo Sturm, der 2009 bei einem Nazi-Angriff auf Fans und Spieler des Roten Stern Leipzig ebenso dabei war wie bei dem rechten Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Wegen dem Überfall auf den Roten Stern in Brandis vertrat Hohnstädter Chris Rox vor Gericht. Den ehemaligen Leipziger NPD-Vorsitzenden und heutigen »Wir für Leipzig«-Stadtrat Enrico Böhm verteidigte er ebenfalls und auch Kevin Dehn, der im Herbst 2015 mit einem Messer auf Antifas im Leipziger Hauptbahnhofs losgegangen war, bediente sich der Dienste von Rechtsanwalt Hohnstädter. NPD-Aktivist und Lokomotive-Leipzig-Gründungsmitglied Nils Larisch reiht sich ebenfalls in die Liste ein.

Arndt Hohnstädter ist ein Anwalt der Bewegung und ein umtriebiger rechter Netzwerker. Bestens vernetzt ist er auch mit den Lok-Hooligans, Kampfsportlern und Geschäftlsleuten, die sich um die Leipziger Freefight-Veranstaltung »Imperium Fighting Championship« ranken. Auf die Beteiligung von Kämpfern des ausrichtenden »Imperium Fight Teams« am rechten Connewitz-Überfall vom 11. Januar dieses Jahres haben antifaschistische Initiativen zur Genüge hingewiesen. Hohnstädter betätigte sich nicht nur als Rechtsbeistand für den Imperium-Trainer und Nazi Benjamin Brinsa, er scheint auch bestens mit dem rechtsradikalen Geschäftsmann Thomas Persdorf vernetzt zu sein. Persdorf ist ebenfalls eng mit dem betreffenden Netzwerk aus rechten Hooligans und Freefightern verbandelt. Laut den Polizei-Akten zum 11. Januar in Connewitz hatte Persdorf über einen Anwalt versucht, Addressen von kritischen Journalisten herauszufinden, indem er Strafanzeigen gegen diese stellte. Enttäuscht teilte er in einer WhatsApp-Gruppe, in der sich Nazis, Hools und Freefighter tummelten, mit, dass er die Addressen der Journalisten alle geschwärzt seien. Dies habe anscheinend wichtige Gründe, das habe ihm auch „Arndt“ bestätigt, ergänze Persdorf in dem Chat. Wer dieser Arndt wohl sein mag, lässt sich aus dem genannten Kontext erschließen.

In gutem Kontakt scheint Hohnstädter auch mit dem rechten Söldner Reinhard R. zu stehen. Mit diesem gemeinsam vertrat er die Interessen einer Legida-Demonstration im September 2015 gegenüber der Polizei. Der Bauunternehmer und ehemalige Republikaner-Funktionär in bestens im rechten Wehrsportgruppen und Söldner-Milieu vernetzt und war mit großer Wahrscheinlichkeit selbst als Söldner im jugoslawischen Bürgerkrieg aktiv, auch wenn er selbst dies bestreitet. 1989 wurde er zusammen mit dem Nazi Hans-Jörg Schimanek wegen des Verdachts der Söldnerei aus Französisch-Guyana abgeschoben. R. ist in der Stephanstraße 8 gemeldet – in dem Haus, in dem sich auch Hohnstädters Kanzlei befindet.

Ein rechter Anwalt, der anscheinend versucht Addressen von Kritiker*innen herauszufinden und Kontakte zu rechten Parteifunktionären, Hooligans, Kampfsportlern, Hooligans und Söldnern pflegt, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für emanzipatorische Bestrebungen in Leipzig. Hohnstädter ist Funktionär, Netzwerker, Aktivist und Jurist für die nationale Sache und wird damit so schnell nicht aufhören. Wir dürfen ihm nicht gestatten, dies außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit zu tun. Deshalb demonstrieren wir hier in der Stephanstraße, um Hohnstädters Kanzlei als Teil rechter Infrastruktur in Leipzig zu markieren. Die Befreiung der Gesellschaft hat die Überwindung reaktionärer Ideologien zur Voraussetzung. Dafür ist es notwendig rechte Infrastruktur aufzudecken und zu zerschlagen! Keine Ruhe für rechte Netzwerker! Nazis aus der Deckung holen!

150 Antifas besuchen den Rechts-Anwalt

Mit 150 Menschen haben wir heute der Kanzlei von Legida- und NPD-Anwalt Arndt Hohnstädter in der Stephanstraße 8 einen Besuch abgestattet. Unsere Demo begann auf der Eisenbahnstraße. Neben einer Rede über die Tätigkeiten und Netzwerker von Hohnstädter wurde eine Rede zur Kritik der rot-grünen Toleranzinszenierungen gegen Legida, eine Rede zum Verhältnis von Antifaschismus und Kommunismus und eine Rede zur Kritik des rechten Bandenwesens gehalten. Vielen Dank an alle, die an der bisher größten und lautstärksten “monday without you”-Demo teilgenommen haben.

P.S.: Legida hatte heute nur 220 Leute am Start und will im Oktober nicht marschieren. Eine gute Gelegenheit für Antifas aus Leipzig am 3. Oktober nach Dresden zu fahren und die Einheitsfeierlichkeiten zu stören!

PM: Antifa-Initiative erzielt Teilerfolg vor Gericht – rechte Gegenkundgebung gegen Antifa-Demo angekündigt

Die antifaschistische Kampagne “a monday without you” hatte für Montag den 5.9. zu einer Demonstration gegen Legida und deren rechte Netzwerke aufgerufen. In diesem Rahmen sollte es auch eine Zwischenkundgebung vor der Kanzlei des Legida- und NPD-Anwalts Arndt Hohnstädter geben, die die Versammlungsbehörde nicht zulassen wollte. Die Anmelderin der “monday without you”-Demonstration klagte dagegen und bekam in einem Eilgerichtsverfahren teilweise recht.

Die Versammlungsbehörde wollte die Zwischenkundgebung vor der Kanzlei in der Stephanstraße 8 verhindern und stattdessen auf den Johannisplatz verlegen. Vor Gericht konnten die Antifaschist*innen erreichen, dass sie nun doch in der Stephanstraße eine Kundgebung durchführen dürfen. Allerdings nicht wie geplant in der Stephanstraße 8, sondern in der drei Straßenkreuzungen entfernten Kreuzung Stephanstraße, Ecke Brüderstraße. Die “monday without you”-Aktivistin Lara Kautz kommentiert die Gerichtsentscheidung mit den Worten: “Die Klage hat sich gelohnt, wir konnten die Restriktionen gegen uns lockern. Allerdings wird uns dennoch nicht erlaubt vor der Kanzlei des umtriebigen Anwalts von Legida-Gewalttätern und NPD-Landesverbänden zu demonstrieren.”

Stattdessen genehmigt die Versammlungsbehörde eine zu einem späteren Zeitpunkt angemeldete rechte Kundgebung unter dem Motto “Demokratischer Spaziergang gegen Behördenwillkür und inzestuöse Beziehungen zwischen sächsischer Justiz und Antifa” genau vor der Stephanstraße 8. Lara Kautz hierzu: “Es grenzt an einen Skandal, dass die Versammlungsbehörde uns erst unter nicht nachvollziehbaren Gründen untersagt vor Hohnstädters Kanzlei zu Demonstrieren und im gleichen Atemzug den Rechten genau das erlaubt. Das zeigt, dass von ‘inzestuösen Beziehungen’ unsererseits mit der sächsischen Justiz keine Rede sein kann. Vielmehr werden die Rechten in diesem Fall seitens der Exekutive übervorteilt.” Dass es eine Gegenkundgebung von Rechts gegen eine antifaschistische Demonstration gibt, ist seit dem Beginn der Legida-Aufmärsche ein Novum. Kautz wertet dies als einen Erfolg antifaschistischer Politik: “Wir haben dem völkischen Mob die Hegemonie auf den Straßen streitig gemacht. Nicht die Rassist*innen diktieren am Montag uns das Programm, sondern andersrum.” Die Demonstration von “a monday without you” unter dem Motto “Keine Ruhe für rechte Netzwerker!” startet um 18 Uhr am Rabet an der Eisenbahnstraße.

Arndt Hohnstädter gehört zum ursprünglichen Führungstrio von Legida, fungiert als Anwalt für Straftäter unter den Teilnehmern von Legida und rechte Akteure wie den “Imperium Fight Team”-Trainer Benjamin Brinsa. Außerdem war er auch Gutachter für die damalige NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Die Kampagne “a monday without you” führt regelmäßig an Legida-Montagen demonstrationen gegen rechte Akteur*innen und Infrastruktur durch. Ziel ist es, den Rassist*innen den Schutz der Masse zu nehmen und ihre Strukturen dort offenzulegen, wo sie agieren. Bislang wurden vier “monday without you”-Demonstrationen durchgeführt. Eine im Leipziger Westen, eine in Leipzig-Gohlis, eine im Süden und eine in der Innenstadt. Für Rückfragen erreichen Sie uns via mondaywithoutyou [at] riseup.net. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf unserer Internetseite mondaywithoutyou.noblogs.org.